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Logistik-AGB

 

1. Anwendungsbereich

 

1.1 Diese Logistik-AGB gelten für alle logistischen (Zusatz-) Leistungen,

die nicht von einem Verkehrsvertrag nach Ziffer 2.1

der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp)

– soweit vereinbart – oder von einem Fracht-, Speditions-oder

Lagervertrag erfasst werden, jedoch vom Auftragnehmer

im wirtschaftlichen Zusammenhang mit einem solchen

Vertrag erbracht werden.

Die logistischen Leistungen können Tätigkeiten für den Auftraggeber

oder von ihm benannte Dritte sein, wie z. B. die

Auftragsannahme (Call-Center), Warenbehandlung, Warenprüfung,

Warenaufbereitung, länder- und kundenspezifische

Warenanpassung, Montage, Reparatur, Qualitätskontrolle,

Preisauszeichnung, Regalservice, Installation oder die Inbetriebnahme

von Waren und Güter oder Tätigkeiten in Bezug

auf die Planung, Realisierung, Steuerung oder Kontrolle des

Bestell-, Prozess-, Vertriebs-, Retouren-, Entsorgungs-, Verwertungs-

und Informationsmanagements.

1.2 Auftraggeber ist die Vertragspartei, die ihren Vertragspartner

mit der Durchführung logistischer Leistungen im eigenen

oder fremden Interesse beauftragt.

1.3 Auftragnehmer ist die Vertragspartei, die mit der Durchführung

logistischer Leistungen beauftragt wird.

1.4 Soweit die ADSp vereinbart sind, gehen die Logistik-AGB vor,

wenn sich einzelne Klauseln widersprechen sollten oder ein

Sachverhalt nicht einer Vertragsordnung zugeordnet werden

kann.

1.5 Die Logistik-AGB finden keine Anwendung auf Verträge mit

Verbrauchern.

 

 

2. Elektronischer Datenaustausch

 

2.1 Jede Partei ist berechtigt, Erklärungen und Mitteilungen auch

auf elektronischem Wege zu erstellen, zu übermitteln und

auszutauschen (elektronischer Datenaustausch), sofern die

übermittelnde Partei erkennbar ist. Die übermittelnde Partei

trägt die Gefahr für den Verlust und die Richtigkeit der übermittelten

Daten.

2.2 Sofern zur Verbindung beider Datensysteme eine gemeinsame

EDV-Schnittstelle durch den Auftragnehmer einzurichten

ist, erhält dieser die hierfür notwendigen Aufwendungen vom

Auftraggeber erstattet. Jede Partei ist zudem verpflichtet,

die üblichen Sicherheits- und Kontrollmaßnahmen durchzuführen,

um den elektronischen Datenaustausch vor dem

Zugriff Dritter zu schützen sowie der Veränderung, dem Verlust

oder der Zerstörung elektronisch übermittelter Daten

vorzubeugen.

2.3 Für den Empfang von Informationen, Erklärungen und Anfragen

für die Vertragsabwicklung bestimmt jede Partei eine

oder mehrere Kontaktpersonen und teilt Namen und Kontaktadressen

der anderen Partei mit. Bestimmt eine Partei

keine Kontaktperson, gilt diejenige Person als Kontaktperson,

die den Vertrag für die Partei abgeschlossen hat.

2.4 Elektronisch oder digital erstellte Urkunden stehen schriftlichen

Urkunden gleich.

 

 

3. Vertraulichkeit

 

3.1 Jede Partei ist verpflichtet, alle nicht öffentlich zugänglichen

Daten und Informationen vertraulich zu behandeln und ausschließlich

für den vorgesehenen Zweck zu verwenden. Daten

und Informationen dürfen nur an Dritte (z. B. Versicherer,

Subunternehmer) weitergeleitet werden, die sie im Zusammenhang

mit der Erfüllung des Vertrages benötigen. Für

die Vertraulichkeit elektronischer Daten und Informationen

gelten die gleichen Grundsätze.

3.2 Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt nicht für Daten und

Informationen, die Dritten, insbesondere Behörden aufgrund

gesetzlicher Verpflichtungen bekannt zu machen sind. Hierüber

ist die andere Partei unverzüglich zu informieren.

 

 

4. Pflichten des Auftraggebers, Schutz des geistigen Eigentums

 

4.1 Der Auftraggeber, insbesondere wenn er als „Systemführer“

das Verfahren bestimmt, in dem der Auftragnehmer eingesetzt

wird, ist verpflichtet, die für die Ausführung der logistischen

Leistungen notwendigen Gegenstände, Informationen

und Rechte zur Verfügung zu stellen und etwaige Mitwirkungshandlungen

zu leisten, insbesondere

> (Vor-) Produkte und Materialien zu gestellen,

> den Auftragnehmer über spezifische Besonderheiten der

Güter und Verfahren und damit verbundene gesetzliche,

behördliche oder berufsgenossenschaftliche Auflagen zu

informieren und – soweit erforderlich – dessen Mitarbeiter

zu schulen und

> Vorgaben, Verfahrens- und Materialbeschreibungen (Fertigungsanleitungen,

Konstruktionen und Pläne) zu entwickeln,

zu aktualisieren und deren Einhaltung durch den

Auftragnehmer zu überprüfen.

Diese Vorleistungen und die Mitwirkungshandlungen sind

rechtzeitig und vollständig zu erbringen. Hierzu zählen auch

alle notwendigen Informationen, die für eine optimale Kapazitätsplanung

notwendig sind.

4.2 Die nach Ziffer 4.1 übergebenen Unterlagen bleiben das

geistige Eigentum des Auftraggebers. Ein Pfand- und Zurückbehaltungsrecht

hieran kann vom Auftragnehmer nicht ausgeübt

werden.

 

 

5. Pflichten des Auftragnehmers

 

5.1 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, seine Leistungen entsprechend

den Vorgaben des Auftraggebers nach Ziffer 4 zu

erbringen. Er ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, diese Vorgaben

zu überprüfen.

5.2 Der Auftragnehmer, der logistische Leistungen innerhalb der

betrieblichen Organisation des Auftraggebers oder auf dessen

Weisung bei einem Dritten ausführt (z. B. Regalservice),

erbringt diese Leistungen nach Weisung und auf Gefahr des

Auftraggebers.

5.3 Der Auftragsnehmer ist verpflichtet, dem Auftraggeber Einwände

oder Unregelmäßigkeiten, die bei der Vertragsausführung

entstanden sind, unverzüglich anzuzeigen und diese

zu dokumentieren.

 

 

6. Leistungshindernisse, höhere Gewalt

 

6.1 Leistungshindernisse, die nicht dem Risikobereich einer Vertragspartei

zuzurechnen sind, befreien die Vertragsparteien

für die Dauer der Störung und den Umfang ihrer Wirkung von

den Leistungspflichten.

Als Leistungshindernisse gelten Streiks und Aussperrungen,

höhere Gewalt, Unruhen, kriegerische oder terroristische

Akte, behördliche Maßnahmen sowie sonstige unvorhersehbare,

unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse.

6.2 Im Falle einer Befreiung nach Ziffer 6.1 ist jede Vertragspartei

verpflichtet,

> die andere Partei unverzüglich zu unterrichten und

> die Auswirkungen für die andere Vertragspartei im Rahmen

des Zumutbaren so gering wie möglich zu halten.

 

 

7. Vertragsanpassung

 

7.1 Vereinbarungen über Preise und Leistungen beziehen sich

stets nur auf die namentlich aufgeführten Leistungen und auf

ein im Wesentlichen unverändertes Güter-, Auftragsaufkommen

oder Mengengerüst. Sie setzen zum einen unveränderte

Datenverarbeitungsanforderungen, Qualitätsvereinbarungen

und Verfahrensanweisungen und zum anderen unveränderte

Energie- und Personalkosten sowie öffentliche Abgaben

voraus.

7.2 Ändern sich die in Ziffer 7.1 beschriebenen Bedingungen,

können beide Vertragsparteien Verhandlungen über eine

Vertragsanpassung mit Wirkung ab dem Ersten des auf das

Anpassungsbegehren folgenden Monats verlangen, es sei

denn, die Veränderungen waren der Vertragspartei, die die

Vertragsanpassung fordert, bei Vertragsabschluss bekannt.

Die Vertragsanpassung hat sich an den nachzuweisenden

Veränderungen einschließlich den Rationalisierungseffekten

zu orientieren.

7.3 Sofern die Vertragsparteien innerhalb eines Zeitraums von einem

Monat, nachdem Vertragsanpassung gefordert wurde,

keine Einigung erzielen, kann der Vertrag von beiden Parteien

unter Einhaltung einer Frist von einem Monat bei einer Laufzeit

des Vertrages bis zu einem Jahr bzw. einer Frist von drei

Monaten bei einer längeren Laufzeit gekündigt werden. Diese

Kündigung kann nur innerhalb eines Monats nach Scheitern

der Vertragsanpassung erklärt werden.

 

 

8. Betriebsübergang

 

Sofern mit dem Vertrag oder seiner Ausführung ein Betriebsübergang

nach § 613a BGB verbunden ist, verpflichten sich

die Parteien, die wirtschaftlichen Folgen unter Berücksichtigung

der Laufzeit des Vertrages zu regeln.

 

 

9. Aufrechnung, Zurückbehaltung

 

Gegenüber Ansprüchen aus einem Vertrag über logistische

Leistungen nach Ziffer 1.1 und damit zusammenhängenden

außervertraglichen Ansprüchen ist eine Aufrechnung oder

Zurückbehaltung nur mit fälligen Gegenansprüchen zulässig,

denen ein begründeter Einwand nicht entgegensteht.

 

10. Pfand- und Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

 

10.1 Der Auftragnehmer hat wegen aller fälligen und nicht fälligen

Forderungen, die ihm aus den in Ziffer 1.1 genannten Tätigkeiten

gegenüber dem Auftraggeber zustehen, ein Pfandrecht

und ein Zurückbehaltungsrecht an den in seiner Verfügungsgewalt

befindlichen Gütern oder sonstigen Werten.

Das Pfand- und Zurückbehaltungsrecht geht nicht über das

gesetzliche Pfand- und Zurückbehaltungsrecht hinaus.

10.2 Der Auftragnehmer darf ein Pfand- oder Zurückbehaltungsrecht

wegen Forderungen aus anderen mit dem Auftraggeber

abgeschlossenen Verträgen über logistische Leistungen i. S. v.

Ziffer 1.1 nur ausüben, soweit sie unbestritten sind oder wenn

die Vermögenslage des Auftraggebers die Forderung des

Auftragnehmers gefährdet.

10.3 Der Auftraggeber ist berechtigt, die Ausübung des Pfandrechts

zu untersagen, wenn er dem Auftragnehmer ein

gleichwertiges Sicherungsmittel (z. B. selbstschuldnerische

Bankbürgschaft) einräumt. 10.4 Ziffer 4.2 bleibt unberührt.

10.5 Sofern der Auftragnehmer bei der Erbringung logistischer

Leistungen nach Ziffer 1.1 auch das Eigentum auf den Auftraggeber

zu übertragen hat, so verbleibt das Eigentum beim

Auftragnehmer bis zur vollständigen Zahlung.

 

 

11. Abnahme, Mängel- und Verzugsanzeige

 

11.1 Soweit eine Abnahme der logistischen Leistung durch den

Auftraggeber zu erfolgen hat, kann diese wegen des kooperativen

Charakters der logistischen Leistungen durch Ingebrauchnahme,

Weiterveräußerung oder Weiterbehandlung

des Werkes, Ab- und Auslieferung an den Auftraggeber oder

an von ihm benannte Dritte erfolgen. Soweit logistische Leistungen

nicht abnahmefähig sind, tritt an die Stelle der Abnahme

die Vollendung.

11.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, offensichtliche Mängel dem

Auftragnehmer bei Abnahme anzuzeigen. Die Anzeige ist

schriftlich oder elektronisch (Ziffer 2) zu erstatten. Zur Wahrung

der Frist genügt die rechtzeitige Absendung, sofern die

Anzeige den Auftragnehmer erreicht.

11.3 Unterlässt der Auftraggeber die Anzeige, gilt die logistische

Leistung als vertragsgemäß, es sei denn der Auftragnehmer

hat den Mangel arglistig verschwiegen.

11.4 Ansprüche wegen der Überschreitung von Leistungsfristen

erlöschen, wenn der Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer

diese nicht innerhalb von einundzwanzig Tagen nach

Leistungserbringung anzeigt.

 

 

12. Mängelansprüche des Auftraggebers

 

12.1 Die Mangelhaftigkeit einer logistischen Leistung bestimmt

sich nach dem Inhalt des Vertrages und den gesetzlichen Bestimmungen.

Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien

werden vom Auftragnehmer nur übernommen, wenn diese

im Vertrag im Einzelnen als solche bezeichnet werden.

12.2 Ist die logistische Leistung mangelhaft, hat der Auftraggeber

Anspruch auf Nacherfüllung. Das Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung

und Neulieferung/Neuleistung steht in jedem

Fall dem Auftragnehmer zu. Führt die Nacherfüllung nicht zu

dem vertraglich geschuldeten Erfolg, hat der Auftraggeber

Anspruch auf eine zweite Nacherfüllung. Weitere Ansprüche

auf Nacherfüllung bestehen nicht.

12.3. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl oder ist eine Nacherfüllung

 

wegen der Art der Leistung nicht möglich, kann der

Auftraggeber die ihm zustehenden Minderungs-, Rücktrittsund

Schadensersatzrechte sowie Selbstvornahme wie folgt

ausüben.

12.3.1 Macht der Auftraggeber Minderung geltend, ist diese auf den

Wegfall der vereinbarten Vergütung für die einzelne, mängelbehaftete

logistische Leistung begrenzt.

12.3.2 Macht der Auftraggeber das Rücktrittsrecht geltend, gilt dieses

nur in Bezug auf die einzelne, mängelbehaftete logistische

Leistung. Im Übrigen steht dem Auftraggeber unter

den Voraussetzungen der Ziffer 13 anstelle des Rücktrittsrechts

das Sonderkündigungsrecht zu.

12.3.3 Schadensersatz statt der Leistung kann der Auftraggeber

unter den Voraussetzungen von Ziffer 14 verlangen.

12.3.4 Bei Selbstvornahme ist der Anspruch des Auftraggebers auf

Aufwendungsersatz auf einen Betrag bis zu 20.000 Euro

begrenzt.

 

 

13. Sonderkündigungsrecht

 

13.1 Wenn eine der Parteien zweimal gegen vertragswesentliche

Pflichten verstößt und dies zu einer wesentlichen Betriebsstörung

führt, hat die andere Partei das Recht, diesen Vertrag

mit angemessener Frist zu kündigen, nachdem sie der vertragsverletzenden

Partei schriftlich eine angemessene Frist

zur Beseitigung der Pflichtverletzung eingeräumt hat und

diese Frist abgelaufen ist, ohne dass die Partei ihren Verpflichtungen

nachgekommen ist.

13.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem

Grund bleibt unberührt.

 

 

14. Haftung des Auftragnehmers

 

14.1 Der Auftragnehmer haftet nur, wenn ihn ein Verschulden an

dem von ihm verursachten Schaden trifft. Die hieraus folgende

gesetzliche und vertragliche Haftung des Auftragnehmers

ist auf den vorhersehbaren, typischen Schaden begrenzt

sowie der Höhe nach

14.1.1 auf 20.000 Euro je Schadenfall.

14.1.2 bei mehr als vier Schadenfällen, die die gleiche Ursache (z. B.

Montagefehler) haben oder die Herstellung/Lieferung mit

dem gleichen Mangel behafteteter Güter betreffen (Serienschaden),

auf 100.000 Euro, unabhängig von der Zahl der

hierfür ursächlichen Schadenfälle.

Diese Haftungsbegrenzung gilt auch bei Differenzen zwischen

Soll- und Ist-Bestand der dem Auftragnehmer übergebenen

Güter; diese Differenz ist bei gleichzeitigen Mehr- und

Fehlbeständen durch wertmäßige Saldierung zu ermitteln.

14.1.3 für alle Schadenfälle innerhalb eines Jahres auf 500.000

Euro.

14.2 Die vorstehenden Haftungsbefreiungen und Haftungsbeschränkungen

gelten auch für außervertragliche Ansprüche

gegen den Auftragnehmer, seine Mitarbeiter und sonstigen

Erfüllungsgehilfen.

14.3 Die vorstehenden Haftungsbefreiungen und Haftungsbeschränkungen

gelten nicht

14.3.1 für die Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit,

14.3.2 soweit gesetzliche Haftungsbestimmungen, wie z. B. das

Produkthaftungsgesetz, zwingend anzuwenden sind.

14.4 Die Parteien können gegen Zahlung eines Haftungszuschlags

vereinbaren, dass die vorstehenden Haftungshöchstsummen

durch andere Beträge ersetzt werden.

 

15. Qualifiziertes Verschulden

 

Die vorstehenden Haftungsbefreiungen und Haftungsbeschränkungen

gelten nicht

15.1 bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung

> wesentlicher Vertragspflichten durch den Auftragnehmer,

seine leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen,

> sonstiger Pflichten durch den Auftragnehmer oder seine

leitenden Angestellten.

15.2 soweit der Auftragnehmer den Schaden arglistig verschwiegen

oder eine Garantie für die Beschaffenheit der logistischen

Leistung übernommen hat.

 

 

16. Konventionalstrafe

 

16.1 Bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung

wesentlicher Vertragspflichten durch den Auftragnehmer,

seine leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen, erhebt der

Auftraggeber eine Konventionalstrafe in Höhe von 1800,-€.

16.2 Der Auftraggeber kann im Falle einer anfallenden Konventionalstrafe

von seinem Zurückbehaltungsrecht nach §273 u. §274 BGB Gebrauch machen.

 

 

17. Kundenschutz - Verschwiegenheit

 

17.1 Der Auftragnehmer ist zum Kundenschutz gegenüber dem Auftraggeber verpflichtet. 

Er wird von Kunden des Auftraggebers keine Aufträge über nationale oder internationale Transporte übernehmen, 

die den für den Auftraggeber zu erbringenden Leistungen entsprechen. 

Er darf solche Aufträge oder sein Wissen darüber nicht an Dritte weitergeben. 

Bei Vertragsabschluß bereits bestehende vertragliche Beziehungen zwischen Auftragnehmer und Kunden 

des Auftraggebers bleiben von diesen Pflichten unberührt. 

Diese Pflichten gelten im Falle der Beendigung aller Verträge für einen Zeitraum von einem Jahr fort.

Zuwiderhandlung zieht eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000,-€ / Kunde nach sich.

 

17.2 Der Auftragnehmer wird auch für die Dauer von fünf Jahren nach Beendigung des Vertragsverhältnisses, 

alle Informationen, die er oder seine Unterfrachtführer und andere Erfüllungsgehilfen

 im Rahmen der vertragsgegenständlichen Zusammenarbeit vom Auftraggeber direkt oder indirekt erhalten, 

vertraulich behandeln. 

Sie dürfen weder an Dritte weitergereicht noch zu eigenen Geschäftsinteressen gegen den Auftraggeber benutzt werden, 

soweit eine Information Dritter nicht zur Vertragserfüllung erforderlich ist. 

Dem Auftragnehmer zur Verfügung gestellte personenbezogene Daten unterliegen dem Datenschutz und sind entsprechend zu behandeln.

 

 

 

18. Freistellungsanspruch des Auftragnehmers

 

Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer und seine Erfüllungsgehilfen

von allen Ansprüchen Dritter nach dem Produkthaftungsgesetz

und anderer drittschützender Vorschriften

freizustellen, es sei denn der Auftragnehmer oder seine

Erfüllungsgehilfen haben grob fahrlässig oder vorsätzlich den

Anspruch des Dritten herbeigeführt.

 

 

19. Verjährung

 

19.1 Ansprüche aus einem Vertrag nach Ziffer 1.1 verjähren in

einem Jahr.

19.2 Die Verjährung beginnt bei allen Ansprüchen mit Ablauf des

Tages der Ablieferung, bei werkvertraglichen Leistungen mit

 

 

 

Ablauf des Tages der Abnahme nach Ziffer 11.1.

19.3 Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten nicht

> in den in Ziffer 15 genannten Fällen,

> bei der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit

oder

> soweit gesetzliche Verjährungsbestimmungen zwingend

anzuwenden sind.

 

 

20. Haftungsversicherung des Auftragnehmers

 

20.1 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, bei einem Versicherer

seiner Wahl eine Haftungsversicherung zu marktüblichen

Bedingungen abzuschließen und aufrecht zu erhalten, die

seine Haftung im Umfang der in Ziffer 14 genannten Haftungssummen

abdeckt.

20.2 Die Vereinbarung einer Höchstersatzleistung je Schadenfall

und Jahr ist zulässig; ebenso die Vereinbarung einer Schadenbeteiligung

des Auftragnehmers.

20.3 Auf Verlangen des Auftraggebers hat der Auftragnehmer

diesen Haftungsversicherungsschutz durch eine Bestätigung

des Versicherers nachzuweisen.

 

 

21. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

 

21.1 Der Erfüllungsort ist für alle Beteiligten der Ort derjenigen

Niederlassung des Auftragnehmers, an die der Auftrag gerichtet

ist.

21.2 Der Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die aus dem

Auftragsverhältnis oder im Zusammenhang damit entstehen,

ist für alle Beteiligten, soweit sie Kaufleute sind oder diesen

gleichstehen, der Ort derjenigen Niederlassung des Auftragnehmers,

an die der Auftrag gerichtet ist; für Ansprüche

gegen den Auftragnehmer ist dieser Gerichtsstand ausschließlich.

21.3 Für die Rechtsbeziehungen des Auftragnehmers zum Auftraggeber

oder zu seinen Rechtsnachfolgern gilt deutsches

Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

 

22. Schlussbestimmungen

 

22.1 Bei der Bestimmung der Höhe der vom Auftragnehmer zu

erfüllenden Ersatzansprüche sind die wirtschaftlichen Gegebenheiten

des Auftragnehmers, Art, Umfang und Dauer

der Geschäftsverbindung, etwaige Verursachungs- oder

Verschuldensbeiträge des Auftraggebers nach Maßgabe von

§ 254 BGB und dessen Grad an Überwachung und Herrschaft

der angewendeten Verfahren zugunsten des Auftragnehmer

zu berücksichtigen. Insbesondere müssen die Ersatzleistungen,

Kosten und Aufwendungen, die der Auftragnehmer zu

tragen hat, in einem angemessenen Verhältnis zum Erlös des

Auftragnehmer aus den Leistungen für den Auftraggeber

stehen.

22.2 Stellt ein Vertragspartner seine Zahlungen ein oder wird das

Insolvenzverfahren über sein Vermögen oder ein außergerichtliches

Vergleichsverfahren beantragt, so ist der andere

berechtigt, für den nicht erfüllten Teil vom Vertrag zurückzutreten.

22.3 Sollte eine Bestimmung der Logistik-AGB und der getroffenen

weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder werden,

so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht

berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame

Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg

möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.

 

 

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